Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids durch ein Gericht der Hauptsache

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 12.10.1988 - I R 48/88

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision zum Bundesfinanzhof

  Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I S 9/88

  Dies ergibt sich aus dem Beschluß des erkennenden Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren I R 48/88.

  Aus dem Beschluß vom heutigen Tage in der Parallelsache I R 48/88 ergibt sich, daß die eingelegte Revision der Klägerin offensichtlich von Anfang an aussichtslos war.

• BFH, 21.12.1967 - V B 26/67

  Aussetzung der Vollziehung - Unbillige Härte - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids …

  Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I S 9/88

  Nach dem Sinn und Zweck des § 69 FGO kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte jedoch nicht in Betracht, wenn ein Rechtsmitttel in der Hauptsache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1967 V B 26/67, BFHE 90, 318, BStBl II 1968, 84).
• BFH, 12.01.1968 - VI B 77/67

  Unbegründete Klage - Verspäteter Einspruch - Summarische Prüfung - …

  Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I S 9/88

  In diesem Fall kann es zu der begehrten sachlichen Nachprüfung des Verwaltungsaktes wegen dessen Unanfechtbarkeit nicht mehr kommen (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Januar 1968 VI B 77/67, BFHE 91, 219, BStBl II 1968, 278).

• BFH, 29.10.1991 - IX S 1/91

  Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …

  Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (…BFH in BFH/NV 1989, 28 f.;… vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175; vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445).
• FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95

  Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …

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• BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids

  Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (…BFH, BFH/NV 1989, 28;… vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175; vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445).
• FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00

  Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …

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• FG Hamburg, 02.06.2000 - IV 103/00

  Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr

  Jedenfalls kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nicht in Betracht, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Berichtigungsbescheids nahezu ausgeschlossen erscheinen und der Rechtsbehelf in der Hauptsache daher offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. insoweit: BFH, Beschl. v. 12.10.1988 I S 9/88, BFH/NV 1989 S. 444 f.).